Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen & Lieferbedingungen

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

 

1.0 - Allgemeine Bestimmungen

1.1. Über den Online-Shop unter dem URL http://www.ossi-wurst.de vertreibt:

OSSI-WURST.de Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

Hauptstrasse 58

06311 Helbra

Tel.:+49 (0)34772/689957

Fax: +49 (0)34772/689507

E-Mail: info@ossi-wurst.de

USt.Ident.Nr.: DE 284660115

HRB 18409  Amtsgericht Stendal

Lebensmittel, insbesondere Feinschmeckerprodukte.

 

1.2. Diese AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) gelten für alle Verträge zwischen OSSI-WURST.de Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (im Folgenden: OSSI-WURST.de) und dem Kunden, die über den Online-Shop begründet werden.

1.3 Kunden von OSSI-WURST.de können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Als Verbraucher ist eine natürliche Person zu betrachten, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder aber auch eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.0 - Zustandekommen des Vertrages

2.1. Bei den von OSSI-WURST.de im Rahmen des Online-Shops eingestellten Artikeln handelt es sich nicht um rechtlich verbindliche Verkaufsangebote. Es handelt sich um einen unverbindlichen Online-Katalog.

2.2. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen >“ geben Sie als Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.3. OSSI-WURST.de bestätigt per Email den Zugang der Bestellung, wodurch das Angebot des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages angenommen wird.

2.4. OSSI-WURST.de übernimmt für die im Online−Shop aufgeführten Produkte kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, sich bei einer nicht richtigen oder nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung durch Zulieferer von der Verpflichtung zur Erfüllung des Kaufvertrages zu lösen. Bei Nichtverfügbarkeit oder im Falle einer nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird OSSI-WURST.de den Kunden unverzüglich informieren. OSSI-WURST.de erstattet eine von dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistung im Falle des Rücktritts unverzüglich an den Kunden zurück. Eine Verantwortlichkeit von OSSI-WURST.de für Vorsatz oder auch Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen gemäß Ziffer 10. dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

3.0 − Vertragstextspeicherung Der Vertragstext bzw. Ihre Bestelldaten sind nach Abgabe der Bestellung aus Sicherheitsgründen auf der Website für den Kunden nicht erneut abrufbar. Durch Eingabe der mit der Bestellbestätigung versandten Trackingnummer kann der Kunde den Status der Bestellung verfolgen. Über die Druckfunktion des Browsers kann die Website mit den maßgeblichen Vertragsinformationen während des Bestellvorgangs ausgedruckt werden. OSSI-WURST.de speichert den Vertragstext und sendet Ihnen die Bestelldaten und die AGB per E−Mail zu. Der Kunde wird von OSSI-WURST.de zudem per E−Mail mit weiteren Informationen zur Kaufabwicklung informiert.

 

4.0 − Preise; Zahlungsbedingungen

4.1. Die als Kaufpreise angeführten Beträge verstehen sich ausnahmslos als Endpreise und beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern. Im Einzelfall können jedoch bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die vom Kunden zu zahlen sind.

4.2. Die Kaufpreise gelten − soweit nicht etwas anderes OSSI-WURST.de und dem Kunden vereinbart ist − ohne Liefer− und Versandkosten. Bei der Versendung fallen daher zusätzliche Liefer− und Versandkosten an; die Höhe der zusätzlichen Liefer− und Versandkosten richtet sich nach den im Online−Shop gemachten Angaben.

4.3. OSSI-WURST.de teilt dem Kunden im Online−Shop jeweils mit, welche Zahlungsmöglichkeiten konkret zur Verfügung stehen.

4.4. Vereinbart OSSI-WURST.de mit dem Kunden Vorausüberweisung, so verpflichtet sich der Kunde den (Gesamt−) Betrag spätestens sieben Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Im Fall des erfolglosen Ablaufs der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in (Zahlungs−) Verzug. Bei einer vereinbarten Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung bei Lieferung an das Transportunternehmen.

4.5. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

5.0 − Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden behält sich OSSI-WURST.de das Eigentum an der Ware vor.

 

6.0 − Liefer− und Versandbedingungen; Gefahrübergang

6.1 OSSI-WURST.de liefert den gekauften Artikel auf dem Versandweg an die vom Kunden bei OSSI-WURST.de im Rahmen des Bestellvorgangs hinterlegte Lieferanschrift. Sollten aufgrund vom Kunden unvollständiger und/oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, wie etwa erneut anfallende Versandkosten, so hat der Kunde diese an OSSI-WURST.de zu erstatten.

6.2 Eine Selbstabholung durch den Kunden kommt nur nach vorheriger Terminabsprache mit OSSI-WURST.de und bei Barzahlung in Betracht.

6.3 OSSI-WURST.de nimmt die Versendung der gekauften Artikel spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang vor, wenn zwischen OSSI-WURST.de und dem Kunden Vorausüberweisung vereinbart worden ist.

6.4 OSSI-WURST.de nimmt die Versendung der gekauften Artikel spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages vor, wenn eine Lieferung per Nachnahme vereinbart ist.

6.5 entfällt.

6.6.1. OSSI-WURST.de weist daraufhin, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bei Unternehmern mit der Übergabe der Ware an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf hingegen mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson übergeht.

6.6.2. Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware immer erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über; somit auch beim Versendungskauf.

6.6.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auch dann auf den Kunden über, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

 

7.0 Widerrufsbelehrung /Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ossi-Wurst.de UG, Hauptstrasse 58, 06311 Helbra, info@ossi-wurst.de, Telefon: +49 (0)34772/689957, Fax: +49 (0)34772/689507) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

• Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
• Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

8.0 − Mitteilung von Transportschäden:

Der Kunde wird OSSI-WURST.de im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.

8.1 Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.

8.2 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber OSSI-WURST.de oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.

8.3 Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.1 und 8.2 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziffer9. dieser AGB.

 

9.0 − Gewährleistungsbedingungen

9.1 Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels durch den Kunden entstanden sind, werden von der Gewährleistung nicht erfasst.

9.2 Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.

9.2.1 Insoweit hat der Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. OSSI-WURST.de ist jedoch zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

9.2.2 OSSI-WURST.de leistet gegenüber Unternehmern für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

9.2.3 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen kann der Kunde den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten diesbezüglich die Haftungsbestimmungen nach Ziffer 10. dieser AGB.

9.3 Die Verjährungsfrist bei Mängeln an Neuwaren beträgt für die Rechte eines Verbrauchers zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

9.4 Die vorstehend in Ziffer 9.3 genannten Verjährungserleichterungen und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit OSSI-WURST.de nach Ziffer 10. dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

9.5 Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den untenstehend aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

9.6 Die in den Vorschriften §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 9.1 bis einschließlich Ziffer 9.5 dieser AGB unberührt.

 

10.0 − Haftungsbestimmungen

10.1. OSSI-WURST.de haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet OSSI-WURST.de uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

10.2. OSSI-WURST.de haftet für solche Schäden, die nicht von Ziffer 10.1. erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Die Haftung von OSSI-WURST.de beschränkt sich dabei jedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

10.3. OSSI-WURST.de haftet im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 10.1. noch von Ziffer 10.2. erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) gegenüber Verbrauchern nur für den Fall, dass es sich um vertragstypische vorhersehbare Schäden handelt. 10.4. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

 

11.0 − Schlussbestimmungen

11.1. Anwendbares Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.2 Die Rechtswahl nach Ziffer 11.1 gilt bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.3 Keine Anwendung finden die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN−Kaufrecht).

11.4 Hat ein Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Unternehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenfalls der Geschäftssitz von OSSI-WURST.de. Die Befugnis von OSSI-WURST.de auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

 

15.0 - Verkaufsuntersagung

15.1 Der Käufer von alkoholischen Getränken, versichert ausdrücklich, daß er mindestens 18 Jahre alt ist.

Es erfolgt kein Verkauf von alkoholischen Getränken an nicht volljährige bzw. nicht geschäftsfähige Personen (allgemein Personen unter 18 Jahren) gemäß dem geltenden JUGENDSCHUTZGESETZ (§ 9 alkoholische Getränke).

Ausfertigungsdatum:23. Juli 2002 Verkündungsfundstelle:BGBl I 2002, 2730 Sachgebiet:FNA 2161-6, GESTA I021 Stand:Stand: Zuletzt geändert durch Bek. v. 13.10.2004 I 2600

Sofern Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.